Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung der SaaS-Lösung „Klarnachweis" der FRABANTO AUSTRIA GmbH. Angebot ausschließlich für Unternehmer (B2B).
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der FRABANTO AUSTRIA GmbH („Anbieter") und ihren unternehmerischen Kundinnen und Kunden („Kunde") über den Dienst „Klarnachweis". Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 1 UGB. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Leistung
Der Dienst ermöglicht es, für synthetische bzw. KI-generierte Medien manipulationssichere, unabhängig prüfbare Nachweise („Evidence-Packs") zu erzeugen — Einwilligung, KI-Kennzeichnung und kryptografische Asset-Bindung (Ed25519, Merkle, RFC-3161-Zeitstempel) samt öffentlichem Prüfwerkzeug. Der Dienst ist eine technische Nachweisleistung, keine Rechtsberatung, und garantiert nicht die rechtliche Anerkennung durch Behörden oder Gerichte.
Entwicklungsstand: Der Zeitstempel ist derzeit ein echter, aber nicht eIDAS-qualifizierter RFC-3161-Zeitstempel; ein Upgrade auf einen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ist geplant. Der Status wird im Nachweis transparent ausgewiesen.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze (insb. EU AI Act Art. 50, DSGVO, § 78 UrhG) und ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen einzuholen und die KI-Kennzeichnungspflichten zu erfüllen. Hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter (AVV nach Art. 28 DSGVO).
4. Entgelte
Es gelten die jeweils vereinbarten Entgelte zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach angemessener Frist gesperrt werden.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet im Pilotbetrieb jedoch kein bestimmtes Service-Level. Wartungs- und Ausfallzeiten sind möglich.
6. Gewährleistung & Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Keine Haftung für die rechtliche Anerkennung eines Nachweises, für Entscheidungen Dritter oder für Folgen unrichtiger Dateneingabe durch den Kunden. Zwingende Haftung nach PHG bleibt unberührt.
7. Rechte an Inhalten
Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten und Daten und räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung nötigen Nutzungsrechte ein. Rechte an Software, Verifier und Nachweis-Architektur verbleiben beim Anbieter.
8. Laufzeit & Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit angemessener Frist gekündigt werden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des AVV und gesetzlicher Fristen zur Verfügung gestellt und anschließend gelöscht.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der IPR-Verweisungsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Wien. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.